AGB

§ 1 Vertragsabschluss 
Die Bestellung des Käufers stellt ein bindendes Angebot dar. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn die Verkäuferin die Annahme der Bestellung innerhalb von  10 Werktagen schriftlich bestätigt oder innerhalb der genannten Frist die Lieferung ausführt.   Der Verkäufer ist verpflichtet, den Besteller unverzüglich davon zu unterrichten, wenn er die Bestellung nicht annimmt.   

§ 2 Lieferung und Lieferverzug 
Lieferfristen und Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Der Lauf der Frist beginnt mit Abschluss des Vertrages.  Wird ein verbindlicher Termin vereinbart, kommt die Verkäuferin bereits mit Überschreitung des Termins in Verzug. Für den Fall der Durchsetzbarkeit eines  Verzugsschadens durch den Käufer beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 5 %.   Will der Käufer vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung geltend machen, muss er zunächst eine angemessene Frist zur Lieferung  setzen. Im Falle des Anspruches auf Schadensersatz statt der Leistung beschränkt sich der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 1/4 des  vereinbarten Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechtes, ein öffentlich‐rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der  bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sind Schadensersatzansprüche bei leichter  Fahrlässigkeit ausgeschlossen.   Höhere Gewalt oder Betriebsstörungen auf Seiten der Verkäuferin, die diese ohne eigenes Verschulden vorläufig an der Lieferung hindern, führen zu einer  Verlängerung der vereinbarten Fristen um die Dauer der unverschuldeten Betriebsstörung bzw. der höheren Gewalt.   

§ 3 Eigentumsvorbehalt  
Kaufgegenstände bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher der Verkäuferin zustehender Ansprüche Eigentum der Verkäuferin. Handelt es sich bei dem Käufer um eine  juristische Person des öffentlichen Rechtes, ein öffentlich‐rechtliches Sondervermögen oder einen Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung  seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, gilt der Eigentumsvorbehalt auch für Forderungen der Verkäuferin auslaufender  Geschäftsbeziehung.   Bei Zahlungsverzug des Käufers kann die Verkäuferin vom Kaufvertrag zurücktreten. Für den Fall, dass die Verkäuferin den Kaufgegenstand wieder zurücknimmt  und Schadensersatz statt der Leistung geltend macht, wird der aktuelle Verkehrswert des Kaufobjektes dem Käufer vergütet und auf den  Schadensersatzanspruch angerechnet. Sämtliche Kosten und Gebühren der Rücknahme und Verwertung des Kaufgegenstandes trägt der Käufer.   Dem Käufer ist es untersagt, über das Kaufobjekt zu verfügen oder es Dritten zur Nutzung zu überlassen.   

§ 4 Sachmangel 
1. Kauf von Neugeräten   Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren entsprechend den gesetzlichen Vorgaben in zwei Jahren ab Lieferung des Kaufgegenstandes. Handelt es  sich bei dem Käufer um eine juristische Person des öffentlichen Rechtes, ein öffentlich‐rechtliches Sondervermögen oder einen Unternehmer, der bei Abschluss  des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, verjähren Sachmängelansprüche in einem Jahr, die  Ansprüche auf Mangelbeseitigung in zwei Jahren ab Lieferung des Kaufgegenstandes.   2. Kauf von Gebrauchtgeräten   Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren im Falle des Kaufes eines Gebrauchtgerätes in einem Jahr ab Lieferung des Kaufgegenstandes. Handelt es  sich bei dem Käufer um eine juristische Person des öffentlichen Rechtes, ein öffentlich‐rechtliches Sondervermögen oder einen Unternehmer, der bei Abschluss  des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, erfolgt der Verkauf unter Ausschluss jeglicher  Sachmängelansprüche.   3. weitergehende Ansprüche   Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt soweit die Verkäuferin zwingend haftet oder nicht etwas anderes vereinbart wird. Dies gilt insbesondere für  Ansprüche auf Schadensersatz. Diese sind in diesem Abschnitt nicht geregelt, für diese Ansprüche gilt § 5. 

§ 5 Haftung  
1. Hat die Verkäuferin aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig  verursacht wurde, so haftet die Verkäuferin beschränkt. Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei  Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Soweit der Schaden durch eine vom Käufer für den betreffenden Schadensfall abgeschlossene  Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet die Verkäuferin nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Käufers, z. B. höhere  Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadensregulierung durch die Versicherung. Das Gleiche gilt für Schäden, die durch einen Mangel verursacht  worden sind. Handelt es sich bei dem Käufer um eine juristische Person des öffentlichen Rechtes, ein öffentlich‐rechtliches Sondervermögen oder einen  Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, gilt für nach Ablauf eines  Jahres nach Lieferung des Kaufgegenstandes geltend gemachte Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln das Gleiche für einen Schaden der grob fahrlässig  verursacht wurde, nicht aber bei grob fahrlässiger Verursachung durch gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte der Verkäuferin, ferner nicht für einen  grob fahrlässig verursachten Schaden, der durch eine vom Käufer für den betreffenden Schadensfall abgeschlossene Versicherung gedeckt ist.   2. Eine Haftung der Verkäuferin bei arglistigem Verschweigen eines Mangels bleibt unabhängig vom Verschulden unberührt.   Die Haftung wegen Lieferverzuges ist unter § 2 abschließend geregelt.   3. Die Haftungsbeschränkungen dieses Abschnittes gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.   

§ 6 Preise und Zahlungsbestimmungen 
Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind spätestens bei Übergabe mit Rechnungserhalt zur Zahlung fällig.   Gegenansprüche der Verkäuferin kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel diesbezüglich  vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden, wenn es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.   

§ 7 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht  
Erfüllungsort für die Lieferung des Kaufgegenstandes ist der Sitz der Verkäuferin.   Für sämtliche Ansprüche aus Verträgen mit Kaufleuten ist ausschließlicher Gerichtsstand Trier. Das gleiche gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen  Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz bzw.  gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen der Verkäuferin gegenüber dem Käufer dessen  Wohnsitz als Gerichtsstand. Für alle geschlossenen Verträge findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung, das Übereinkommen der Vereinten Nationen  vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenverkehr (CISG) findet keine Anwendung.